Allgemeine Geschäftsbedingungen von:
http://www.online-rechnungen.de

• § 1. Geltungsbereich
  
  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das angebotene Internetportal http://www.online-rechnungen.de (nachstehend online-rechnungen.de genannt) regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Portal. Das Portal wird von der Internet- und Werbeagentur Valkanis betrieben. Geschäftsinhaber ist Dipl. Wirtsch.-Inf. Nikolaos Valkanis.
  
  
• § 2. Ziel und Zweck des Internetportals
  
  Das Internetportal http://www.online-rechnungen.de stellt eine Internetplattform zur Verfügung, welche es Nutzern ermöglicht Rechnungen zu erstellen.
  
  online-rechnungen.de erteilt Ihnen das einfache, nicht übertragbare Recht, das Portal zur Rechnungserstellung zu nutzen. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jeweiligen Passwort erreichbare Dokumente und Formulare am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken, auf dem eigenen Computer abzuspeichern sowie Daten in die Formulare einzugeben. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben vorbehalten.
  
  
• § 3. Eintreten des Nutzungsverhältnisses
  
  Indem Sie am Ende der Registrierung auf die Schaltfläche „Registrieren“ klicken, kommt ein Vertrag mit online-rechnungen.de zustande. Nach erfolgreicher Registrierung wird Ihnen von online-rechnungen.de automatisch ein Passwort per E-Mail zugesandt und Ihr Zugangskonto frei geschaltet. Der Wechsel zu einem anderen Tarif ist jederzeit möglich und hat per E-Mail oder per Post zu erfolgen.
  
  Es wird ausdrücklich betont, dass online-rechnungen.de nicht selbst als Rechnungsbeauftragter handelt, sondern lediglich die Plattform http://www.online-rechnungen.de zu Verfügung stellt, durch die Nutzer Rechnungen erstellen können.
  
  
• § 4. Kosten des Nutzungsverhältnisses
  
  Die Nutzung von online-rechnungen.de kann auch kostenlos erfolgen (abgesehen von den üblichen Internetverbindungskosten). Der Nutzer muss hierbei jedoch die Einblendung der Werbung: „ Kostenlos erstellt über online-rechnungen.de“ am unteren Ende der erstellten Rechnung hinnehmen. Entscheidet sich der Nutzer für die Nutzung eines der kostenpflichtigen Angebote so entfällt diese Angabe.
  
  Mit der Registrierung verpflichten Sie sich, die in der Preisliste http://www.online-rechnungen.de/preisliste.php festgelegte Vergütung an online-rechnungen.de zu entrichten. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und sind im Voraus oder per Lastschriftverfahren zu entrichten.
  
  Entscheidet sich der Kunde für das Lastschriftverfahren, so wird de Anbieter ermächtigt, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Ermächtigung zum Einzug von Forderungen mittels Lastschriften mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 sind vom Kunden zu tragen.
  
  Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Versand erstellter Dokumente per E-mail oder Postversand. Für den Inhalt der erstellten Rechnungen ist der Kunde selbst verantwortlich.
  
  
• § 5. Pflichten und Rechte des Nutzers
  
  
  1. Der Nutzer ist für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Es ist ihm nicht gestattet, Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer entbindet online-rechnungen.de von allen Ansprüchen, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber online-rechnungen.de geltend gemacht werden. Die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der Rechtsverletzung des Teilnehmers entstehen, werden von dem Nutzer erstattet. Weiterhin hat er alle erforderlichen Unterlagen und Informationen an online-rechnungen.de weiterzureichen. Bei Verstoß gegen die AGB von online-rechnungen.de oder sonstiger Schädigung von online-rechnungen.de hat der Nutzer eine Strafe in Höhe von 4000,- Euro zu entrichten.
  
  
  2. Störungen oder sonstige Mängel des Internetportals von online-rechnungen.de hat der Nutzer unverzüglich anzuzeigen, damit online-rechnungen.de Abhilfe schaffen kann, wenn die Störung oder der Mangel im Verantwortungsbereich von online-rechnungen.de liegt.
  
  
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Benutzerkonto ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von online-rechnungen.de ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer haftet für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über sein Benutzerkonto nutzen.


• § 6. Pflichten und Rechte von online-rechnungen.de
  
  
  1. online-rechnungen.de ist bemüht sein Angebot an aktuelle technische Entwicklung und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Die Internetplattform http://www.online-rechnungen.de kann jederzeit eingestellt werden. Der Vertragspartner wird umgehend über die Nichtverfügbarkeit informiert und eventuelle Gegenleistungen des Vertragspartners werden (ggf. anteilig) erstattet. online-rechnungen.de garantiert keine ununterbrochene Bereitstellung der Internetplattform http://www.online-rechnungen.de. Änderungen und Wartungen die an der Plattform online-rechnungen.de vorgenommen werden, bewirken keine Änderung des Nutzungsverhältnisses soweit dies nicht ausdrücklich erwünscht ist.
  
  
  2. online-rechnungen.de ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von online-rechnungen.de fällt. online-rechnungen.de übernimmt daher keinerlei Gewähr sowohl für die ununterbrochene Erreichbarkeit als auch für eine unterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.
  
  
  3. Unter bestimmten Umständen, insbesondere bei Zahlungsverzug, einem Verstoß gegen strafrechtliche Normen, unrichtiger Angaben oder bei Beeinträchtigung Dritter, behält sich online-rechnungen.de das Recht vor Nutzer des Portals zu sperren und in Folge das Nutzungsverhältnis zu beenden.  
  
  
  4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen von online-rechnungen.de in elektronischer Form zu empfangen.
  5. Im Falle der Nutzung des Signaturdienstes, erteilt der Nutzer online-rechnungen.de die Vollmacht, Rechnungen für Ihn elektronisch zu signieren. Diese werden gemäß §14 Abs. 3 Nr. 1 UStG mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
  6. Der Nutzer verpflichtet sich, den Signaturdienst ausschließlich für die Erstellung von Rechnungen zu nutzen.


• § 7. Haftungsumfang und Gewährleistung
  
  
  1. Die Haftung von online-rechnungen.de beschränkt sich auf das Nutzungsverhältnisses (siehe § 3). Diese Haftung ist im Rahmen der Geschäftsbeziehungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Weiterhin ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. online-rechnungen.de haftet nicht für den Inhalt und die Richtigkeit der auf der Plattform erstellten Rechnungen. online-rechnungen.de gewährleistet nicht, dass die erstellte Rechnung fehlerfrei ist.
  
  
  2. Soweit online-rechnungen.de infolge der Unterlassung der Anzeige bzw. der nicht unverzüglichen Anzeige eines von online-rechnungen.de zu vertretenden Mangels durch den Nutzer (§ 5.2) nicht Abhilfe schaffen konnte, sind jegliche Rechte des Nutzers diesbezüglich ausgeschlossen.
  
  
  3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass über online-rechnungen.de erstellte Rechnungen standardmäßig über keine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach §15 Abs. 1 des Signaturgesetzes besitzen und somit die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhaltes nicht gewährleistet ist, die für eine Akzeptanz von Finanzamt nach §14 Abs. 4 UStG notwendig ist.
  
  
  4. online-rechnungen.de haftet nicht für den Inhalt der Rechnungen sowie die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Ansprüche jeglicher Art können nicht geltend gemacht werden.
  
  
  5. Für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Dokumente ist der Kunde selbst verantwortlich.
  
  
  6. online-rechnungen.de haftet nicht für die Speicherung der Daten und erstellten Rechnungen. Der Kunde kann jederzeit bereits erstellte Rechnungen im Kundenbereich zur eigenen Datensicherung herunterladen.
  
  
  7. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§238, 257 HGB; §147 AO).
  
  
  8. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder für entgangenene Gewinne.


• § 8. Angaben von Kooperationspartnern (Links)
  
  Für die Inhalte von Informationen, die von Kooperationspartnern auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, ist online-rechnungen.de nicht verantwortlich sondern allein die jeweiligen Kooperationspartner. Für deren Leistungen gelten ausschließlich deren Bedingungen.
  Stellt der Nutzer eigenmächtig Verlinkungen in den Rechnungen ein, übernimmt online-rechnungen.de hierfür keine Verantwortung.
  
  
• § 9. Haftungsausschluss für Leistungen Dritter
  
  online-rechnungen.de übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten, wie insbesondere den Rechnungsempfängern, für die Richtigkeit der Angaben oder die ordnungsgemäße Erstellung der Rechnung, die durch das Angebot der Plattform von http://www.online-rechnungen.de zustande kam. Sollte online-rechnungen.de von Dritten im Zusammenhang mit Angaben des Rechnungsbeauftragten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Rechnungsbeauftragte, online-rechnungen.de von diesen Ansprüchen und sämtlichen mit ihrer Abwehr einhergehenden Kosten freizuhalten.
  
  
• § 10 Kündigung des Vertrages
  
  Der Vertrag  mit online-rechnungen.de kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt keine Kündigung, verlängert sich der 1-Monatsvertrag jeweils um 1 weiteren Monat, der 6-Monatsvertrag um weitere 6 Monate und der 12-Monatsvertrag um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.
  
  Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit zu kündigen. Die Kündigung kann per Post oder auf elektronischem Wege erfolgen. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  Nach Beendigung dieses Vertrages ist online-rechnungen.de berechtigt, Ihr Zugangskonto zu sperren.
  
  
• § 11. Akzeptanz und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  
  Durch die Annahme des Angebots von online-rechnungen.de erkennt der Nutzer die AGB der Internetplattform http://www.online-rechnungen.de an. Ausschließlich die hier aufgeführten AGB werden von online-rechnungen.de anerkannt. Diese AGB können jederzeit von online-rechnungen.de angepasst werden. Es ist nicht möglich durch mündliche Nebenabreden die AGB zu verändern. Jegliche Ergänzungen oder Änderung des Vertrages müssen schriftlich vorgenommen werden. Ein Verzicht auf die Schriftform wird somit ausgeschlossen. Mitteilungen per E-Mail gelten als Erfüllung des Schriftformerfordernisses. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf online-rechnungen.de veröffentlicht sind.
  
  
• § 12. Salvatorische Klausel
  
  Die Unwirksamkeit einer Bestimmung der AGB hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine anderweitige gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  
  
• § 13. Einsetzbares Recht und Gerichtsstand
  
  Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Als Gerichtsort wird Reutlingen vereinbart.